Nr. 28, April 2001
4) US-Richter: AOL nicht für Kinderporno-Anbieter verantwortlich
Der Oberste Gerichtshof von Florida urteilte am 08.03.01, dass das Online Portal America Online für illegale Transaktionen - insbesondere für den Verkauf von Kinderpornografie - nicht verantwortlich gemacht werden kann. Mit einer Stimmenverteilung von vier zu drei sprachen die Richter dem Service Provider Immunität gemäß dem Communications Decency Act zu, einem Bundesgesetz, das über dem Gesetz Floridas steht. Demnach wurde die Klage einer Frau, deren 11 Jahre alter Sohn in einem Pornovideo zu sehen war, das AOL User über deren Server verkauft hatten, gegen den ISP abgewiesen. Die Mutter hatte geltend gemacht, dass AOL gegen das staatliche Gesetz verstoßen habe, das den Vertrieb von Pornografie verbietet. Außerdem beschuldigte sie AOL der Fahrlässigkeit, weil das Unternehmen nichts unternommen hatte, nachdem eine offizielle Beschwerde eingegangen war. Richard Lee Russel, ein Lehrer in West Palm Beach, hatte über AOL andere Pädophile kontaktiert und das Video an einen Mann in Arizona verkauft. Die Mutter hatte AOL und Russel verklagt, der 1995 auf schuldig plädierte und nun eine 14jährige Haftstrafe verbüßt. Der Oberste Richter Charles Wells begründete das Urteil, dass das Bundesgesetz über dem Gesetz Floridas stehe und Internet Provider demnach immun seien. Quelle: © 2000 de.internet.com
4) US-Richter: AOL nicht für Kinderporno-Anbieter verantwortlich
Der Oberste Gerichtshof von Florida urteilte am 08.03.01, dass das Online Portal America Online für illegale Transaktionen - insbesondere für den Verkauf von Kinderpornografie - nicht verantwortlich gemacht werden kann. Mit einer Stimmenverteilung von vier zu drei sprachen die Richter dem Service Provider Immunität gemäß dem Communications Decency Act zu, einem Bundesgesetz, das über dem Gesetz Floridas steht. Demnach wurde die Klage einer Frau, deren 11 Jahre alter Sohn in einem Pornovideo zu sehen war, das AOL User über deren Server verkauft hatten, gegen den ISP abgewiesen. Die Mutter hatte geltend gemacht, dass AOL gegen das staatliche Gesetz verstoßen habe, das den Vertrieb von Pornografie verbietet. Außerdem beschuldigte sie AOL der Fahrlässigkeit, weil das Unternehmen nichts unternommen hatte, nachdem eine offizielle Beschwerde eingegangen war. Richard Lee Russel, ein Lehrer in West Palm Beach, hatte über AOL andere Pädophile kontaktiert und das Video an einen Mann in Arizona verkauft. Die Mutter hatte AOL und Russel verklagt, der 1995 auf schuldig plädierte und nun eine 14jährige Haftstrafe verbüßt. Der Oberste Richter Charles Wells begründete das Urteil, dass das Bundesgesetz über dem Gesetz Floridas stehe und Internet Provider demnach immun seien. Quelle: © 2000 de.internet.com