Nr. 32, September 2001
 
9) Neues Datenschutzgesetz in Kraft
Das neue BDSG ist am 23.05.01 in Kraft getreten. Es regelt unter anderem auch den Einsatz von Chipkarten und Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen neu. Davon sind auch Bahnhöfe und Einkaufspassagen betroffen. Auf die Kameras muss hingewiesen werden,

der Hinweis kann aber verdeckt erfolgen. Hier wird kritisiert, dass dies Tür und Tor öffnet für jegliche Art der privaten Videoüberwachung. Die Straf- und Bußgeldvorschriften wurden stark erweitert. Eine halbe Million DM können die Bußgelder nun betragen. Damit kann es für Unternehmen, die mit Kundendaten missbräuchlich umgehen, in Zukunft richtig teuer werden. Die nun rechtskräftige Novellierung war längst überfällig und setzt eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995 um. Quelle: c't 12/01