Nr. 74, April 2005
 
6) Reform der Polizei in NRW
Unter dem Motto: “Weniger Bürokratie – mehr Sicherheit” soll die Schlagkraft der nordrhein-westfälischen Polizei deutlich gesteigert und überflüssige Bürokratie abgebaut werden. Das vorhandene Personal wird gezielter für die Sicherheit eingesetzt: Über 2.000 Polizisten zusätzlich sollen den Streifendienst auf der Straße sowie die Kriminal- und Verkehrskommissariate verstärken. Diesen Weg zeigt der Bericht einer Kommission von Experten unter Leitung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Dr. Udo Scheu aus Hessen auf. Im Auftrag des Landtages hatte sie die Leistungsfähigkeit der Polizeiorganisation unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die Strukturen der Polizei sind über ein halbes Jahrhundert alt. Sie müssen den Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Innenminister Behrens sagte dazu, dass die Neuordnung der Polizei schwierig werde, aber ohne Alternative sein. Es werde aber keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Die Ziele des Innenministers für die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung lauten: 1. Menschen sollen sich sicher fühlen. Deshalb muss die Polizei dort sichtbar sein, wo die Menschen leben und arbeiten. 2. Mehr Straftaten werden konsequent verfolgt und aufgeklärt. Deshalb werden die Kriminal- und Verkehrskommissariate verstärkt. 3. Die Prävention wird verbessert. 4. Die Polizei wird auch künftig eng mit Städten, Gemeinden und Kreisen zusammenarbeiten. Für die politisch Verantwortlichen stehen kompetente Ansprechpartner direkt vor Ort bereit. Die anstehende Neuordnung soll im Sommer 2005 in Angriff genommen werden. Der gesamte Bericht der Scheu-Kommission ist im Internet unter www.polizei.nrw.de abrufbar.