Nr. 123, Oktober 2009
7) Informationen zu Gewalttäter-Dateien
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zweier Abgeordneter der Bundestagsfraktion DIE LINKE enthält interessante Daten zu Art und Inhalt verschiedener Gewalttäterdateien. Die Anfrage zielt vorrangig darauf ab, zu ermitteln, wie viele Personen in entsprechenden Dateien gespeichert sind und ob diese rechtskräftig verurteilt wurden bzw. ob gegen sie ein Ermittlungsverfahren läuft. So sind zum Beispiel in der Datei „Gewalttäter links“ 1.866 Personen und in der Datei „Gewalttäter Sport“ 11.245 Personen erfasst. Angaben zu Verurteilungen oder zu laufenden Ermittlungsverfahren finden sich in den Dateien nicht. Interessant ist die Anlage, bestehend aus einer tabellarischen Übersicht über eingerichtete Zentraldateien inklusive Zweck bzw. Delikt und der Zahl der jeweiligen Datensätze. Quelle: BT-Drucksache 16/13563 (Hinweis: zur Zeit noch nicht im Volltext online unter http://drucksachen.bundestag.de/drucksachen/index.php aufrufbar)
7) Informationen zu Gewalttäter-Dateien
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zweier Abgeordneter der Bundestagsfraktion DIE LINKE enthält interessante Daten zu Art und Inhalt verschiedener Gewalttäterdateien. Die Anfrage zielt vorrangig darauf ab, zu ermitteln, wie viele Personen in entsprechenden Dateien gespeichert sind und ob diese rechtskräftig verurteilt wurden bzw. ob gegen sie ein Ermittlungsverfahren läuft. So sind zum Beispiel in der Datei „Gewalttäter links“ 1.866 Personen und in der Datei „Gewalttäter Sport“ 11.245 Personen erfasst. Angaben zu Verurteilungen oder zu laufenden Ermittlungsverfahren finden sich in den Dateien nicht. Interessant ist die Anlage, bestehend aus einer tabellarischen Übersicht über eingerichtete Zentraldateien inklusive Zweck bzw. Delikt und der Zahl der jeweiligen Datensätze. Quelle: BT-Drucksache 16/13563 (Hinweis: zur Zeit noch nicht im Volltext online unter http://drucksachen.bundestag.de/drucksachen/index.php aufrufbar)