Nr. 145, Oktober 2011
2) Kritik am Gesetzentwurf zum Datenaustausch zwischen europäischen Polizeibehörden
Im März 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeitet, durch den der Datenaustausch zwischen deutschen und europäischen Strafverfolgungsbehörden gesetzlich geregelt werden soll. Der Passauer Strafrechtler Holm Putzke hat nun davor gewarnt, dass die angestrebte Reglung "massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung" eingreifen würde. Behörden im europäischen Ausland wären nach der Übermittlung von Daten aus Deutschland nämlich nicht an deutsche Standards beim Datenschutz gebunden. Daher bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Daten deutscher Staatsbürger ausreichend geschützt wären. Quelle und weitere Informationen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-Gesetz-zum-Datenaustausch-zwischen-EU-Ermittlern-1345964.html
2) Kritik am Gesetzentwurf zum Datenaustausch zwischen europäischen Polizeibehörden
Im März 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeitet, durch den der Datenaustausch zwischen deutschen und europäischen Strafverfolgungsbehörden gesetzlich geregelt werden soll. Der Passauer Strafrechtler Holm Putzke hat nun davor gewarnt, dass die angestrebte Reglung "massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung" eingreifen würde. Behörden im europäischen Ausland wären nach der Übermittlung von Daten aus Deutschland nämlich nicht an deutsche Standards beim Datenschutz gebunden. Daher bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Daten deutscher Staatsbürger ausreichend geschützt wären. Quelle und weitere Informationen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-Gesetz-zum-Datenaustausch-zwischen-EU-Ermittlern-1345964.html