Nr. 159, Januar 2013
 
1) Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten (GVVG) veröffentlicht
In Zusammenarbeit mit der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ) hat der Lehrstuhl für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten (GVVG) evaluiert. Nun wurde der Abschlussbericht der Evaluation veröffentlicht. „Im Hinblick auf die Akzeptanz der neu eingeführten Vorschriften bei den mit ihnen befassten Praktikern kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass das GVVG aus der Perspektive der Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) als gewinnbringend und die neu gewonnenen Ermittlungsmöglichkeiten zur ‚Erkenntnisverdichtung‘ als hilfreich empfunden werden. Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere für die ermittelnden Polizeibeamten in der Anwendung der zum Teil noch wenig konkretisierten Tatbestände und damit einhergehende Nachweisprobleme; insoweit erhoffen sich die Befragten eine Klarstellung durch die künftige Rechtsprechung.“ Quelle und weitere Informationen http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Endbericht_GVVG_Evaluierungsbericht.pdf?__blob=publicationFile