Nr. 160, Februar 2013
7) V-Leute-Einsatz in der Fußballfanszene
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben zwischen 2008 und 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen in der Fußballszene eingesetzt. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Piratenfraktion hervor. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Urheber der Anfrage kritisierte das Vorgehen: „Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie ist […] Die Maßnahmen, die gegen Fußballfans angewendet und auf Initiative der DFL zukünftig sogar noch verschärft werden, ähneln mittlerweile denen eines Überwachungsstaats.“ Quelle und weitere Informationen: http://raderpiraten.wordpress.com/
7) V-Leute-Einsatz in der Fußballfanszene
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben zwischen 2008 und 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen in der Fußballszene eingesetzt. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Piratenfraktion hervor. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Urheber der Anfrage kritisierte das Vorgehen: „Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie ist […] Die Maßnahmen, die gegen Fußballfans angewendet und auf Initiative der DFL zukünftig sogar noch verschärft werden, ähneln mittlerweile denen eines Überwachungsstaats.“ Quelle und weitere Informationen: http://raderpiraten.wordpress.com/