Nr. 197, Juni 2016
5) Polizeiliche Verfolgungsfahrt kann gegen Menschenrechte verstoßen
Im Zusammenhang mit einer polizeilichen Verfolgungsfahrt in Athen hatte der europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2004 entschieden, dass die Durchführung von Polizeioperationen im Rahmen eines Systems wirksamer Sicherungen ausreichend geregelt sein muss. Im vorliegenden Fall hat der EGMR Richtlinien für Verfolgungsfahrten ausgestellt, die auch in Deutschland zu beachten sind. Quelle: http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=327. Das englische Originalurteil ist verfügbar unter http://www.menschenrechte.ac.at/orig/05_1/Makaratzis.pdf s. dazu auch den Beitrag von Thomas Feltes zu Verfolgungsfahrten in Polizei & Wissenschaft 2011, 1, S. 11-23 (Kopie kann beim Autor angefordert werden).
5) Polizeiliche Verfolgungsfahrt kann gegen Menschenrechte verstoßen
Im Zusammenhang mit einer polizeilichen Verfolgungsfahrt in Athen hatte der europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2004 entschieden, dass die Durchführung von Polizeioperationen im Rahmen eines Systems wirksamer Sicherungen ausreichend geregelt sein muss. Im vorliegenden Fall hat der EGMR Richtlinien für Verfolgungsfahrten ausgestellt, die auch in Deutschland zu beachten sind. Quelle: http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=327. Das englische Originalurteil ist verfügbar unter http://www.menschenrechte.ac.at/orig/05_1/Makaratzis.pdf s. dazu auch den Beitrag von Thomas Feltes zu Verfolgungsfahrten in Polizei & Wissenschaft 2011, 1, S. 11-23 (Kopie kann beim Autor angefordert werden).