Nr. 197, Juni 2016
16) Personengebundene Hinweise in polizeilichen Datenbanken (PHW)
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der „Piraten“ im Landtag NRW hat ergeben, dass in diesem Bundesland insgesamt 164.920 solcher Hinweise für 142.463 Personen vergeben sind. Die Kriterien reichen von „Ansteckungsgefahr“ über „Freitodgefahr“ bis zu „Straftäter rechtsmotiviert“. Details unter http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=331 Eine weitere Anfrage thematisiert die Speicherungen in Dateien zur „Politisch motivierten Kriminalität links“, verfügbar unter http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=332
16) Personengebundene Hinweise in polizeilichen Datenbanken (PHW)
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der „Piraten“ im Landtag NRW hat ergeben, dass in diesem Bundesland insgesamt 164.920 solcher Hinweise für 142.463 Personen vergeben sind. Die Kriterien reichen von „Ansteckungsgefahr“ über „Freitodgefahr“ bis zu „Straftäter rechtsmotiviert“. Details unter http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=331 Eine weitere Anfrage thematisiert die Speicherungen in Dateien zur „Politisch motivierten Kriminalität links“, verfügbar unter http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=332