Nr. 290, November 2024
4) Sexualstraftäterregisters in Michigan verfassungswidrig
Etwa 17.000 Personen, die 25 Jahre lang im Register geführt werden sollten, wurden mit einer lebenslangen Sanktion belegt, nachdem der Gesetzgeber das Gesetz 2011 geändert hatte. Der Staat hatte das Gesetzt geändert, nachdem die registrierten Personen ihre Straftaten begangen haben. Das wurde jetzt für verfassungswidrig erklärt. Die American Civil Liberties Union hatte gegen die Bestimmungen des Sexualstraftäterregisters geklagt. Das Register sei „von Angst und nicht von Fakten getrieben“ und mit „astronomischen Kosten“ verbunden gewesen. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=1145
4) Sexualstraftäterregisters in Michigan verfassungswidrig
Etwa 17.000 Personen, die 25 Jahre lang im Register geführt werden sollten, wurden mit einer lebenslangen Sanktion belegt, nachdem der Gesetzgeber das Gesetz 2011 geändert hatte. Der Staat hatte das Gesetzt geändert, nachdem die registrierten Personen ihre Straftaten begangen haben. Das wurde jetzt für verfassungswidrig erklärt. Die American Civil Liberties Union hatte gegen die Bestimmungen des Sexualstraftäterregisters geklagt. Das Register sei „von Angst und nicht von Fakten getrieben“ und mit „astronomischen Kosten“ verbunden gewesen. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=1145