Nr. 304, Februar 2026
 
1) Blackbox „Palantir“
Die polizeirechtlich in einigen Bundesländern geregelte „Automatisierte Datenanalyse“ wird jüngst zunehmend intensiver öffentlich kontrovers diskutiert. Das liegt u. a. auch daran, dass Teile der deutschen Polizei (z. B. Hessen, NRW, Bayern) hierzu die Software „Gotham“ des amerikanischen Softwarekonzerns „Palantir“ unter verschiedenen Arbeitsbezeichnungen („HessenData“, „DAR“, „VeRA“) nutzen. Sowohl zu den polizeirechtlichen Befugnisgrundlagen als auch insbesondere zur Verwendung der Software des o. g. Konzerns entspannt sich ein kritischer öffentlicher Diskurs (lesenswert hierzu jüngst Martini/Botta, Polizeiliche Datenanalyse mittels KI, in DÖV 2025, S. 1033), der sich u. a. juristisch in Form einiger z. T. bereits abgeschlossener Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht entfaltet. Der Chaos Computer Club hat auf seiner Plattform ein sehenswertes Video (57 min.) eines Ende 2025 gehaltenen Vortrags von Constanze Kurz (Sprecherin des CCC) und Franziska Görlitz (Juristin bei der GFF) zu diesem Thema zur Verfügung gestellt, in welchem die Thematik umfassend, unter Einbeziehung aller wesentlichen Argumente, kritisch kommentiert wird - https://ogy.de/b0f6 . Wer noch tiefer in der Thematik „schürfen“ will, dem sei der weiter unten in der Rubrik Buchempfehlungen / Rezensionen vorgestellte Sammelband empfohlen.