Nr. 305, März 2026
14) Das Völkerrecht in der Krise
Das Völkerrecht gilt als „Disziplin der Krise“ (Hilary Charlesworth). Es soll Macht bändigen, Verantwortung zuschreiben und Ordnung versprechen. Der gegenwärtige Zustand ist jedoch beunruhigend. „Das Völkerrecht reagiert nicht mehr nur auf Krisen. Es befindet sich selbst in der Krise“ (B. Rajagopal). Das zeigt sich nicht nur am Beispiel ignoranter Großmächte. So hat bspw. Russland aufgrund von Verfahrenseinleitungsbeschlüssen gegen russische Staatsbürger und wegen des Haftbefehls gegen Präsident Putin aufgrund völkerstrafrechtlicher Verbrechen in Folge des Angriffskriegs gegen die Ukraine selbst im Jahr 2025 gegen den Chefankläger und acht Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IGStH) in Den Haag in Abwesenheit lange Haftstrafen (3 – 15 Jahre) verhängt. Die USA haben ihrerseits mit der Begründung des „Machtmissbrauchs“ und als „Reaktion gegen die anhaltende Bedrohung von Amerikanern und Israelis“ infolge von Ermittlungen gegen US-Bürger aufgrund des Verdachts von völkerstrafrechtlichen Verbrechen im Afghanistan-Krieg und wegen des Haftbefehls des IGStH gegen Benjamin Netanjahu gegen insgesamt acht Richter, Richterinnen, Ankläger und Anklägerinnen des IGStH scharfe Sanktionen verhängt. An diesen Beispielen zeigt sich „nicht lediglich das Versagen einzelner Regeln in Ausnahmesituationen, sondern ein tiefgreifender Zusammenbruch von Autorität, Legitimität und politischer Vorstellungskraft.“ (B. Rajagopal) Umso wichtiger ist daher die Erinnerung an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, entwickelt auf Grundlage der sog. „Nürnberger Prinzipien“, die während der Verfahren gegen NS-Größen in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen vor achtzig Jahren (1945/1946ff.) entwickelt wurden und die die Grundlage für das Mandat des IGStH bilden. Die „Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien“ gibt in völkerrechtlichem Kontext (open access) eine interessante Buchreihe (Nuremberg Academy Series – derzeit fünf Bände) heraus, in welcher einige der aktuellen Problemstellungen thematisiert werden - https://t1p.de/dice9
14) Das Völkerrecht in der Krise
Das Völkerrecht gilt als „Disziplin der Krise“ (Hilary Charlesworth). Es soll Macht bändigen, Verantwortung zuschreiben und Ordnung versprechen. Der gegenwärtige Zustand ist jedoch beunruhigend. „Das Völkerrecht reagiert nicht mehr nur auf Krisen. Es befindet sich selbst in der Krise“ (B. Rajagopal). Das zeigt sich nicht nur am Beispiel ignoranter Großmächte. So hat bspw. Russland aufgrund von Verfahrenseinleitungsbeschlüssen gegen russische Staatsbürger und wegen des Haftbefehls gegen Präsident Putin aufgrund völkerstrafrechtlicher Verbrechen in Folge des Angriffskriegs gegen die Ukraine selbst im Jahr 2025 gegen den Chefankläger und acht Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IGStH) in Den Haag in Abwesenheit lange Haftstrafen (3 – 15 Jahre) verhängt. Die USA haben ihrerseits mit der Begründung des „Machtmissbrauchs“ und als „Reaktion gegen die anhaltende Bedrohung von Amerikanern und Israelis“ infolge von Ermittlungen gegen US-Bürger aufgrund des Verdachts von völkerstrafrechtlichen Verbrechen im Afghanistan-Krieg und wegen des Haftbefehls des IGStH gegen Benjamin Netanjahu gegen insgesamt acht Richter, Richterinnen, Ankläger und Anklägerinnen des IGStH scharfe Sanktionen verhängt. An diesen Beispielen zeigt sich „nicht lediglich das Versagen einzelner Regeln in Ausnahmesituationen, sondern ein tiefgreifender Zusammenbruch von Autorität, Legitimität und politischer Vorstellungskraft.“ (B. Rajagopal) Umso wichtiger ist daher die Erinnerung an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, entwickelt auf Grundlage der sog. „Nürnberger Prinzipien“, die während der Verfahren gegen NS-Größen in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen vor achtzig Jahren (1945/1946ff.) entwickelt wurden und die die Grundlage für das Mandat des IGStH bilden. Die „Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien“ gibt in völkerrechtlichem Kontext (open access) eine interessante Buchreihe (Nuremberg Academy Series – derzeit fünf Bände) heraus, in welcher einige der aktuellen Problemstellungen thematisiert werden - https://t1p.de/dice9