Nr. 310, August 2026
10) Kriminalpolitischer Essay: „Vom zwanzigjährigen Versuch, die Vorratsdatenspeicherung als Allzweckwaffe deutscher Innenpolitik zu etablieren“
Erik Tuchtfeld vom D64-Zentrum für Digitalen Fortschritt setzt sich in seinem Essay für das Anwaltsblatt des Deutschen Anwaltsvereins vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen europäischen und deutschen Judikatur kritisch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer IP-Adressdatenspeicherung (Drs. 21/6581 vom 19.06.2026; Drs. 21/7154 vom 15.07.2026) auseinander und mahnt unter Verweis auf bereits in der letzten Legislaturperiode rechtspolitisch diskutierte Alternativen wie des „Quick-Freeze-Verfahrens“ oder der „Login-Falle“ zur strikten Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Unklar bleibt allerdings, was er mit seiner Forderung der „längst überfälligen Überwachungsgesamtrechnung“ meint, schließlich hat das MPI zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht im Mai 2025 im Auftrag der Bundesregierung eine umfangreiche dreibändige „Überwachungsgesamtrechnung“ vorgelegt, die alleine im Band 1 vielfach auf die Vorratsdatenspeicherung (34 Zitate) verweist - https://t1p.de/6q5n6
10) Kriminalpolitischer Essay: „Vom zwanzigjährigen Versuch, die Vorratsdatenspeicherung als Allzweckwaffe deutscher Innenpolitik zu etablieren“
Erik Tuchtfeld vom D64-Zentrum für Digitalen Fortschritt setzt sich in seinem Essay für das Anwaltsblatt des Deutschen Anwaltsvereins vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen europäischen und deutschen Judikatur kritisch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer IP-Adressdatenspeicherung (Drs. 21/6581 vom 19.06.2026; Drs. 21/7154 vom 15.07.2026) auseinander und mahnt unter Verweis auf bereits in der letzten Legislaturperiode rechtspolitisch diskutierte Alternativen wie des „Quick-Freeze-Verfahrens“ oder der „Login-Falle“ zur strikten Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Unklar bleibt allerdings, was er mit seiner Forderung der „längst überfälligen Überwachungsgesamtrechnung“ meint, schließlich hat das MPI zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht im Mai 2025 im Auftrag der Bundesregierung eine umfangreiche dreibändige „Überwachungsgesamtrechnung“ vorgelegt, die alleine im Band 1 vielfach auf die Vorratsdatenspeicherung (34 Zitate) verweist - https://t1p.de/6q5n6