Nr. 312, Oktober 2026
7) 10-Punkte umfassender Maßnahmenplan der Bundesregierung mit dem Ziel des besseren Schutzes vor islamistischem Terrorismus
Als kriminalpolitische Antwort auf den islamistisch motivierten Terroranschlag auf den CSD in Berlin vom 25.07.2026 haben federführend für die Bundesregierung das Innen- und das Justizministerium einen Maßnahmenplan vorgelegt. Das Konzept erfordert umfangreiche, z. T. dogmatisch sehr anspruchsvolle legislative Vorhaben auf den Gebieten des (Jugend-) Straf- und Strafprozessrechts, des Vereins- und des Datenschutzrechts. Zudem sind Maßnahmen zur Verbesserung der Radikalisierungs- und Extremismusprävention, insbesondere auch im digitalen Raum, beabsichtigt. Einige der angekündigten legislativen Maßnahmen, wie z. B. die stärkere Verankerung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit in § 105 JGG oder die Modifikation des § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung unter Verwendung eines Messers) hinsichtlich des Deliktscharakters (Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr), werden in Wissenschaft und Forschung im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens sicher kontrovers diskutiert werden - https://t1p.de/w1khw
7) 10-Punkte umfassender Maßnahmenplan der Bundesregierung mit dem Ziel des besseren Schutzes vor islamistischem Terrorismus
Als kriminalpolitische Antwort auf den islamistisch motivierten Terroranschlag auf den CSD in Berlin vom 25.07.2026 haben federführend für die Bundesregierung das Innen- und das Justizministerium einen Maßnahmenplan vorgelegt. Das Konzept erfordert umfangreiche, z. T. dogmatisch sehr anspruchsvolle legislative Vorhaben auf den Gebieten des (Jugend-) Straf- und Strafprozessrechts, des Vereins- und des Datenschutzrechts. Zudem sind Maßnahmen zur Verbesserung der Radikalisierungs- und Extremismusprävention, insbesondere auch im digitalen Raum, beabsichtigt. Einige der angekündigten legislativen Maßnahmen, wie z. B. die stärkere Verankerung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit in § 105 JGG oder die Modifikation des § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung unter Verwendung eines Messers) hinsichtlich des Deliktscharakters (Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr), werden in Wissenschaft und Forschung im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens sicher kontrovers diskutiert werden - https://t1p.de/w1khw