Nr. 141, Mai 2011
1) Gutachten zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten veröffentlicht
Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat ein Gutachten zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten veröffentlicht. In dem Dokument werden die unterschiedlichen Reglungen der Kennzeichnungspflicht von 21 Ländern der Europäischen Union vorgestellt und miteinander verglichen. Dabei zeigte sich, dass die Einführung der Kennzeichnungspflicht in den meisten Ländern nicht zu einem Anstieg „unberechtigter Anschuldigungen gegen Polizeibeamte oder gar zu persönlichen Übergriffen auf diese geführt hat. Einzig in Spanien kam es in einigen wenigen Einzelfällen zu unberechtigten Anschuldigungen oder Übergriffen gegen Polizeibeamte aufgrund der Kennzeichnungspflicht.“ Quelle: Robbe, P. (2011). Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Verfügbar unter http://www.ulla-jelpke.de/uploads/085-11_Kennzeichnungspflicht.pdf [30. April 2011].
1) Gutachten zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten veröffentlicht
Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat ein Gutachten zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten veröffentlicht. In dem Dokument werden die unterschiedlichen Reglungen der Kennzeichnungspflicht von 21 Ländern der Europäischen Union vorgestellt und miteinander verglichen. Dabei zeigte sich, dass die Einführung der Kennzeichnungspflicht in den meisten Ländern nicht zu einem Anstieg „unberechtigter Anschuldigungen gegen Polizeibeamte oder gar zu persönlichen Übergriffen auf diese geführt hat. Einzig in Spanien kam es in einigen wenigen Einzelfällen zu unberechtigten Anschuldigungen oder Übergriffen gegen Polizeibeamte aufgrund der Kennzeichnungspflicht.“ Quelle: Robbe, P. (2011). Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Verfügbar unter http://www.ulla-jelpke.de/uploads/085-11_Kennzeichnungspflicht.pdf [30. April 2011].