Nr. 143, Juli 2011
 
2) Polizei in Dresden hat zehntausende Verbindungs- und Positionsdaten von Mobilfunkgeräten ausgespäht
Die Polizei in Dresden hat nach Informationen der Tageszeitung (taz) die Verbindungs- und Positionsdaten von Mobilfunkgeräten von mehreren zehntausend Personen überwacht. Mit Hilfe der Funkzellenauswertung (FZA) sollten ursprünglich Personen gesucht werden, die im Rahmen einer Demonstration Polizeibeamte angegriffen haben sollen. Konkret „erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten“ bei allen Personen, die sich am 19. Februar in der Südvorstadt in Dresden aufhielten. Neben den Daten der Demonstranten, wurden dadurch auch die Daten sämtlicher Anwohner erfasst. Darunter sind Anwälte, Ärzte und Seelsorger sowie Bundestagsabgeordnete. Nun wurde bekannt, dass die Daten, die nur mit richterlichem Beschluss erhoben werden durften, auch für andere Ermittlungsverfahren zweckentfremdet wurden. Quelle und weitere Informationen: http://taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mal-eben-ausgespaeht/