Nr. 245, Oktober 2020
 
3) Jahresbericht 2019 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
Die Bundesregierung verweist zwar darauf, dass „auch diesmal“ keine Anzeichen für die Anwendung von Folter oder Beweise für Misshandlung von Inhaftierten gefunden wurden. Wenn man den Bericht genauer liest, dann stellt man fest, dass sowohl im Bereich von Polizei und Zoll, als auch in Verbindung mit Abschiebungen gravierende Mängel festgestellt wurden. Statt darauf zu drängen, dass diese, teilweise schon seit Jahren immer wieder berichteten Probleme abgestellt werden, verharmlost die Bundesregierung dies immer wieder. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=726