Nr. 256, Oktober 2021
18) Wegweiserecht in New York umstritten
Um das Wegweiserecht bei häuslicher Gewalt wurde lange bei uns gestritten, bevor es eingeführt wurde. In New York hat man jetzt festgestellt, dass die einstweiligen Anordnungen selten dauerhaft werden: weniger als vier Prozent der vorübergehenden Schutzanordnungen wurden in dauerhafte umgewandelt. Dabei sind die Folgen für Menschen mit geringem Einkommen oft katastrophal, noch lange nachdem die zugrundeliegende Strafanzeige verschwunden ist. Verteidiger beschreiben Fälle, in dem Menschen ihren Arbeitsplatz, ihr Zuhause, ihre Mietunterstützung verlieren. Das Problem, so die Autoren, hat seine Wurzeln im späten letzten Jahrhundert, als New York, wie andere Bundesstaaten, obligatorische Festnahmegesetze für Fälle von häuslicher Gewalt erließ. Dieser Schutzimpuls kollidiert nun mit einer weiteren Welle von Strafrechtsreformen, die darauf abzielen, das System weniger punitiv zu machen. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=839
18) Wegweiserecht in New York umstritten
Um das Wegweiserecht bei häuslicher Gewalt wurde lange bei uns gestritten, bevor es eingeführt wurde. In New York hat man jetzt festgestellt, dass die einstweiligen Anordnungen selten dauerhaft werden: weniger als vier Prozent der vorübergehenden Schutzanordnungen wurden in dauerhafte umgewandelt. Dabei sind die Folgen für Menschen mit geringem Einkommen oft katastrophal, noch lange nachdem die zugrundeliegende Strafanzeige verschwunden ist. Verteidiger beschreiben Fälle, in dem Menschen ihren Arbeitsplatz, ihr Zuhause, ihre Mietunterstützung verlieren. Das Problem, so die Autoren, hat seine Wurzeln im späten letzten Jahrhundert, als New York, wie andere Bundesstaaten, obligatorische Festnahmegesetze für Fälle von häuslicher Gewalt erließ. Dieser Schutzimpuls kollidiert nun mit einer weiteren Welle von Strafrechtsreformen, die darauf abzielen, das System weniger punitiv zu machen. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=839